Fortschritte beim Europäischen Datenschutz

Das europäische Datenschutzrecht soll moderner und einheitlicher werden – mit diesem Ziel überarbeiten es die europäischen Institutionen derzeit. Die Kommission hatte dazu bereits 2012 einen ersten Entwurf vorgelegt. Bei den jüngsten Verhandlungen Anfang Dezember hat nun der EU-Ministerrat Fortschritte bei dem Thema Datenschutz gemacht.

Für die Forschung ist dieses Thema brisant, da sie nicht nur personenbezogene Daten verwendet, sondern darauf angewiesen ist. Die Änderungsanträge, die das Europäische Parlament dieses Jahr in die geplante Verordnung eingebracht hatte, sind daher aus mehreren Gründen problematisch: So soll etwa für jede einzelne Verwendung einer personenbezogenen Information erneut die Zustimmung der betreffenden Person eingeholt werden. Bei langfristig angelegten Kohorten, Biobanken und Register undenkbar: Die Lebenserwartung vieler Krebspatienten ist begrenzt und häufig sind sie bereits verstorben, wenn eine erneute Zustimmung zur Nutzung ihrer Daten fällig wäre.

Wegen dieser Problematik hat die Helmholtz-Gemeinschaft an einem Treffen verschiedener Wissenschaftsorganisationen mit dem Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht, Berichterstatter im Europäischen Parlament zu dem Thema, teilgenommen. Dort ging es darum, den Anliegen der Forschung Gehör zu verschaffen. Spielen doch politisch andere Aspekte des Datenschutzes – wie die Privatsphäre im Internet – eine weitaus größere Rolle.

Dabei sind es kleine Formulierungsunterschiede, die für die biomedizinische Forschung entscheidend sein können. Sollen Betroffene etwa „ausdrücklich“ oder „unzweideutig“ in die Verarbeitung ihrer Daten durch Dritte einwilligen? Der Rat hat hier nun letztere, sanftere Formulierung vorgeschlagen. Und gleichzeitig soll es generell gestattet sein, persönliche Daten für wissenschaftliche Zwecke zu nutzen.

Mit Blick auf die weiteren Beratungen und die 2015 anstehenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission haben die Brüsseler Büros der Leibniz-Gemeinschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft ein Informationsblatt zu der Europäischen Datenschutzgrundverordnung herausgegeben. Es stellt mögliche Folgen zu eng formulierter Artikel des Gesetzesvorhabens dar und leitet daraus Forderungen an die europäische Politik ab.

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