Hochschulgrundmittel
Kommt da noch was?
<b>Gegen Kürzungen</b> Bremer Studenten besetzten im Dezember 2014 den Raum, in dem der Akademische Senat tagen wollte. Bild: Christina Kuhaupt
Alle reden davon, dass die Hochschulen in Deutschland mehr Geld brauchen. Der Bund hat mit der Übernahme der BAföG-Kosten von 2015 an die Länder entlastet. Trotzdem wird in manchen Bundesländern erstmal weiter gespart.
In der Tat: Die für die Hochschulen vorgesehenen Budgets in den Landeshaushalten sind oft dürftig. Während die Studentenzahlen in den vergangenen Jahren immer weiter in die Höhe schnellten, zuletzt auf einen Höchststand von 2,7 Millionen, stiegen die Grundmittel vielerorts kaum. Im Gegenteil. Laut einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS) sind die Beträge zuletzt auf ganz Deutschland bezogen sogar gesunken. Demnach haben die Bundesländer 2011 pro Student im Schnitt 1400 Euro weniger ausgegeben als noch im Jahr 2000 – und das, obwohl die Länder und nicht etwa der Bund die Hauptfinanziers der Hochschulen sind. Schließlich sollen im föderalen deutschen System die Länder mit ihren Zahlungen an die Hochschulen den laufenden Betrieb in Lehre und Forschung sichern. Die Rolle des Bundes war es bislang, für Projekte Geld obendrauf zu legen. So steckt er beispielsweise allein in den kommenden acht Jahren knapp zehn Milliarden Euro in den Hochschulpakt.
Dass auch in absehbarer Zeit für viele Universitäten und Fachhochschulen kein Geldregen zu erwarten ist, haben Recherchen der Helmholtz-Gemeinschaft ergeben. Die zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer waren aufgerufen, die Grundmittelbudgets für die kommenden Jahre zu nennen. Das Ergebnis: Eine Reihe von Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen planen zwar deutliche Aufstockungen der Grundbeträge. Aber in vielen anderen Ländern bleiben große Sprünge aus. In Sachsen-Anhalt und dem Saarland wird sogar gekürzt. Die Empfehlung des Wissenschaftsrats, dem wichtigsten Beratungsgremium von Bund und Ländern in der Wissenschaftspolitik, lautet, die Grundmittel der Hochschulen um mindestens ein Prozent über der Inflationsrate (die im vergangenen Jahr 0,9 Prozent betrug) aufzustocken. Für 2015 verfehlen dieses Ziel derzeit neun Länder. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes, wirbt um Nachsicht: „Vielleicht gibt es die vom Wissenschaftsrat empfohlenen Aufstockungen noch nicht in der großen Breite. Aber die Anstrengungen der Länder, die finanzielle Situation ihrer Hochschulen zu verbessern, sind unübersehbar.“ Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer solchen Politik sei alles in allem gestiegen.
<b>Wanka warnt</b> Die Länder müssen sich vor den Wählern verantworten, wenn sie die eingesparten BAföG-Mittel nicht in die Bildung stecken, sagt die Bundesministerin. Bild: picture alliance
Tatsächlich lässt etwa die Hälfte der Länder dem BAföG-Geldregen Taten folgen. Zum Beispiel Niedersachsen: Dort steigen die Grundmittel um knapp 5,4 Prozent, von 1,71 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Ein Entgegenkommen, das den Finanzverwaltungen der Hochschulen Luft verschafft. Denn die Budgetplaner stehen hier wie anderswo unter Druck – vor allem heruntergekommene Hochschulbauten müssen dringend renoviert werden. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) spricht von einem Sanierungsstau in Höhe von knapp drei Milliarden Euro.
<b>Bitte klicken</b> Um eine Übersicht zur Grundmittel-Entwicklung von 2015 auf 2015 in den Bundesländern zu bekommen, klicken Sie bitte direkt auf diese Abbildung.
Bayern verteilt 4,92 Milliarden Euro im Jahr 2015 an die Hochschulen – eine Steigerung um etwa 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit bleibt sich die CSU-Landesregierung treu. Bereits zwischen 2013 und 2014 waren die Grundmittel erhöht worden, damals sogar um knapp 3,7 Prozent. Und die relative Großzügigkeit überrascht nicht. Die Wirtschaft boomt, das Steueraufkommen ist gewaltig, der finanzpolitische Spielraum ebenso.
In Baden-Württemberg, dem anderen süddeutschen Flächenstaat, wird ebenfalls mehr Geld als bisher in die Kassen der Hochschulen gespült. Die Landesregierung verspricht den Hochschulen eine sukzessive Steigerung der Grundfinanzierung – von 2,47 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf knapp über drei Milliarden Euro im Jahr 2020. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gab gleich einen Verwendungstipp. „Die Hochschulen haben damit nun die Freiheit, bis zu 3800 neue Stellen in der Grundfinanzierung einzurichten.“ Um einen Teil der Aufstockung zu finanzieren, haben die Haushaltsjongleure allerdings getrickst. So werden in Zukunft Mittel, die projektgebunden an die Hochschulen geflossen sind, in die Grundfinanzierung überführt.
Auch etwas weiter nördlich, in Hessen, scheinen Wankas Worte Gehör gefunden zu haben. Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) hat Anfang März erklärt, nicht nur die BAföG-Mittel komplett an die Hochschulen weiterzureichen. Insgesamt werden die Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2020 eine Milliarde Euro mehr erhalten als in den fünf Jahren zuvor. Und Thüringen lässt demnächst ebenfalls mehr Geld springen: Das Bundesland wird in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt 1,79 Milliarden Euro an seine Hochschulen verteilen, das sind etwa 18,7 Prozent mehr als zwischen 2012 und 2015.
In Mecklenburg-Vorpommern gab Bildungsminister Matthias Brodkorb Anfang März laut dpa-Meldung bekannt, dass die Hochschulen 19 Millionen Euro extra erhalten, rund elf Millionen davon stammen aus den eingesparten BAföG-Millionen.
Nordrhein-Westfalen schafft die Vorgaben des Wissenschaftsrats gerade so. Dort hat das Wissenschaftsministerium die Mittel um 1,9 Prozent erhöht.
In Brandenburg wird der Etat von 2014 auf 2015 um 1,45 Prozent aufgestockt. Damit wird die Messlatte des Wissenschaftsrats zwar gerissen. Der Mittelzuwachs liegt jedoch immerhin über der Inflationsrate.
Ein großes Spitzenfeld also, während gleichzeitig neun Länder die Vorgaben des Wissenschaftsrats derzeit noch verfehlen. So zum Beispiel Bremen, das dieses Jahr knapp 1,1 Prozent mehr aufwenden will. Manchmal macht die Inflation aus einem Grundmittel-Plus sogar ein reales Minus – in Hamburg etwa (geplante Aufstockung: 0,88 Prozent) oder in Schleswig-Holstein (0,36 Prozent). Immerhin hat die Kieler Landesregierung angekündigt, im Jahr 2016 spendabler zu sein – dann steigen die Mittel um 3,09 Prozent. Was aber nichts am Gesamtbild ändert: Häufig herrscht haushaltspolitisches Zaudern – zu wenig, um einer immer größer werdenden Schwemme von Studenten passable Studienbedingungen garantieren zu können.
Düster sieht es dort aus, wo der Rotstift regiert. In Sachsen-Anhalt sinken die Grundmittel für die Hochschulen in diesem Jahr um 1,5 Prozent auf 324,3 Millionen Euro – und stagnieren bis 2019 auf diesem Niveau. Im gleichen Zeitraum soll jeder zwanzigste Studienplatz gestrichen werden. Im Saarland sollen die Hochschulen 0,39 Prozent weniger bekommen, das ist eine Reduzierung auf 210,8 Millionen Euro für 2015. Dort hat sich mittlerweile ein „Bündnis zur Rettung der Hochschulen im Saarland“ zusammengeschlossen, darunter Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Studentenausschüsse. Ihr Ziel ist die Anhebung des Hochschuletats auf den Bundesdurchschnitt. Die ausgegebenen Grundmittel pro Student liegen derzeit deutlich unter diesem Wert. Die Saar-Uni soll von bislang acht auf sechs Fakultäten verkleinert werden. Besonders umstritten ist die geplante Verschmelzung von Wirtschafts- und Humanwissenschaften. Dazu soll das Lehramtsstudium in einigen Fächern auslaufen.
Andererseits hat es die saarländische Landesregierung bei der Mittelzuweisung auch besonders schwer. Das Bundesland steht wegen einer drohenden Haushaltsnotlage unter besonderer Beobachtung des Stabilitätsrats, jenes politischen Gremiums, das die Finanzplanung von Bund und Ländern überwacht. Bremen und Schleswig-Holstein sind übrigens aus dem gleichen Grund zu Sparkursen verdonnert – was eine Erklärung für die eher bescheidenen Hochschulbudgets in diesen Ländern liefert.
Anderen Bundesländern indes steht diese Ausrede nicht zur Verfügung. Allen voran Hamburg: Die Hansestadt verfügt über die bundesweit höchste Wirtschaftsleistung pro Kopf, und doch sollen die Hochschulbudgets kaum zunehmen. Eine offensichtliche Schieflage, die seit Monaten heftig in der Stadt diskutiert wird – und die nun nach der Bürgerschaftswahl vom Februar korrigiert werden könnte. Die SPD, die ihre absolute Mehrheit verloren hat, wird wahrscheinlich eine Koalition mit den Grünen eingehen. Die wiederum wird wohl auf eine Erhöhung der Budgets um jeweils jährlich bis zu vier Prozent (dpa meldet: Keine konkreten Summen in den Koalitionsverhandlungen) pochen.
<b>Spaltung befürchtet</b> Dieter Dohmen warnt vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Hochschullandschaft. Bild: picture alliance
Ein Spitzenfeld, viel Mittelmaß, einige Abgehängte: Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, befürchtet, dass sich dauerhaft eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Hochschullandschaft“ entwickeln könnte. Auf der einen Seite gibt es die finanzpolitischen Musterschüler, besonders in Süddeutschland. Deren Länderhaushalte lassen veritable Budgets zu. Auf der anderen Seite gibt es ein breites Feld aus Flickschustern, die bloß den Mangel verwalten. Dort wären die Hochschulen davon abhängig, ob der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin ein besonderes Faible für die Bildung hat. Ein Hemmschuh, sagt Dohmen, sei vor allem die Schuldenbremse, die von den Bundesländern ausgeglichene Haushalte bis 2020 einfordert. „Sie zwingt viele finanzschwache Länder zu erheblichen Einsparungen – das wird auch den Bildungsbereich treffen.“ Die Befreiung von der BAföG-Finanzierung entfaltet derweil entgegen der Appelle Wankas noch keine flächendeckende Wirkung.
Immerhin, zwei Hoffnungsschimmer gibt es: Die Nachricht, dass einige Länder ihren Hochschulen zum ersten Mal seit vielen Jahren spürbar mehr Geld überweisen, ist auch in den Ländern, die weiter sparen, angekommen – und zwar sowohl bei den Rektoren als auch bei den zuständigen Ministern und Regierungschefs. Zudem steigt die Sorge, im Wettbewerb um die besten Studenten und die schlauesten Hochschullehrer abgehängt zu werden, genauso wie der Erwartungsdruck auf die Regierenden. So könnte die Wissenschaft doch noch nach oben kommen in der politischen Agenda, der Sog der Finanzstarken die Finanzschwachen hinter sich herziehen.
Auch der Bund könnte künftig eine neue Rolle spielen. Seit diesem Jahr darf er sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen. Ein Aufweichen der Föderalismus-Strukturen, für die Ende 2014 nach jahrelanger Diskussion eigens das Grundgesetz geändert wurde. Neben der üblichen Finanzierung von Forschungsprojekten und Sonderprogrammen könnte der Bund damit auch einzelnen Hochschulinstituten unter die Arme greifen. Vielleicht auch darbenden Fakultäten im Saarland?
„Wir sind angewiesen auf Hilfe des Bundes“, sagte Volker Linneweber, Präsident der Universität des Saarlandes am Rande einer Kundgebung in seiner Heimatstadt. Im kleinsten Bundesland hatte Mitte Januar die wohl größte Demo stattgefunden. 6000 Studenten versammelten sich in der saarländischen Landeshauptstadt, im Schulterschluss mit ihren Professoren. Die Politiker werden sich an solche Proteste gewöhnen müssen, wenn sie weiter an den Hochschulen sparen.
Dieser Text ist eine aktualisierte Version des Artikels aus unserem Forschungsmagazin Helmholtz Perspektiven, Ausgabe März/April 2015. Nach dem Redaktionsschluss für den gedruckten Artikel haben sich noch Aktualisierungen ergeben, die hier berücksichtigt sind.
Zur grafischen Übersicht der Grundfinanzierung der Hochschulen: Steigerungsraten von 2014 auf 2015.
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