Brexit-Kommentar

„Das wird ein zähes Ringen“

Bild: Helmholtz / Fotolia

Das Undenkbare ist eingetreten: Großbritannien verlässt die EU. Die Folgen – auch für die Wissenschaft – sind kaum absehbar. Ein Kommentar von Annika Thies, Leiterin des Helmholtz-Büros Brüssel.

Das vor einiger Zeit noch Undenkbare ist eingetreten. Ein EU-Mitgliedstaat wird auf Wunsch seiner Bürgerinnen und Bürger die Union verlassen – der Fall eines Austritts war in der Tat so unvorstellbar, dass er bis zum Vertrag von Lissabon 2009 noch nicht einmal in den EU-Verträgen vorgesehen war. Nach dem Volksentscheid im Referendum stellen sich nun auf beiden Seiten viele Fragen. Auch aus Sicht der europäischen Forschung.

Eine tröstende Botschaft in dieser undurchsichtigen Situation ist immerhin: Es ist davon auszugehen, dass bereits bewilligte EU-Projekte weiterlaufen werden und die unterzeichneten Förderverträge Bestandschutz haben. Niemand sollte sich also um den unmittelbaren Fortlauf seines Verbundprojektes sorgen müssen, falls der Koordinator aus Großbritannien kommt – und kein Projektpartner wird plötzlich wegfallen, weil die EU-Kommission ihn einfach von ihren Listen streicht. Welche Aufenthaltsgenehmigungen der deutsche ERC-Grantholder an einer britischen Universität zukünftig brauchen wird, ist allerdings schon weitaus weniger klar.

So hieß es andersherum schon vor dem Referendum von manchen Briten, die lange in Brüssel leben, dass sie im Brexit-Fall die belgische Staatsbürgerschaft beantragen wollen, um weiterhin EU-Bürger sein zu können. Es sind solche mittelbaren Konsequenzen, die schwer abzuschätzen sind und die in der nächsten Zeit viel Unsicherheit schaffen werden – selbst wenn wir optimistisch davon ausgehen, dass keine destruktiven Dominoeffekte in anderen Mitgliedstaaten auftreten. All das ist das Gegenteil dessen, was Europa braucht. Und es ist das Gegenteil dessen, was ein Wissenschaftssystem zum viel besagten „Motor für Wachstum und Innovation“ macht.

Mittelfristig wird der „Brexit“ sowohl für Großbritannien als auch für die neue EU-27 vermutlich noch viel einschneidendere Folgen haben – und das gilt auch für das europäische Wissenschaftssystem. Wie geht es zum Beispiel in den vielen europäischen Forschungskooperationen weiter, an denen Großbritannien sich beteiligt, wie z.B. den Joint Technology Initiatives - und können die wichtigen britischen Universitäten künftig noch an EU-Projekten beteiligt werden? Zu wünschen wäre es den Forschenden, daß Großbritannien und die EU möglichst viele Sonderregelungen aushandeln werden. Etwa in der Frage von Arbeitserlaubnissen oder Aufenthaltsgenehmigungen oder wenn es um die Nutzung von Forschungsinfrastrukturen und das gemeinsame Forschen in Verbundprojekten geht. Denkbar wären Regelungen, wie sie bereits mit etlichen Ländern getroffen wurden, die nicht in der EU sind, aber derzeit assoziiert am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 teilnehmen: So sind z.B. auch Forschende aus Israel oder Norwegen förderberechtigt. Politisch konsequent wäre das zwar nicht, aber der Sache, also der Forschung, durchaus dienlich.

Und die Geschäfte in Brüssel selbst? Es ist noch schwer vorstellbar, dass im Europäischen Parlament irgendwann 73 Abgeordnete, so groß ist die britische Delegation, weniger sitzen werden. Dass der britische Kommissar für Banken, Jonathan Hill, seinen Platz räumt. Dass der Ausschuss der Regionen gleich etliche Regionen und mit ihnen 24 britische Vertreter verlieren wird. Warum „irgendwann“? Zunächst müssen beide Seiten überhaupt die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die sogar verlängert werden kann. Schließlich muss das Austrittsabkommen noch im Rat von den EU-27 und durch das Europaparlament abgesegnet werden. Das wird ein zähes Ringen.

Eigentlich hätte das Vereinigte Königreich turnusgemäß im Juli 2017 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Womöglich könnten nun die folgenden Länder vorrücken – die Liste steht bis einschließlich 2020 – und Deutschland dann seine nächste Ratspräsidentschaft in der ersten statt in der zweiten Jahreshälfte 2020 übernehmen. Nur eine kleine Verschiebung? Bedeutungslos für die Forschung? Womöglich nicht, werden in dieser Zeit doch voraussichtlich auch die letzten Details des Nachfolgeprogramms von Horizon 2020 verhandelt.

Ein Programm, das dann – davon muss man heute ausgehen – ohne britische Beteiligung stattfinden wird. Werden keine klugen Sonderregelungen gefunden, drohen sowohl der britische Budgetanteil als auch die wissenschaftliche Expertise zu fehlen. Der ERC hat sich in den letzten Jahren zu einem besonders greifbaren Benchmark entwickelt und seine Grants sind umkämpft. Egal ob im aktuellen oder im vergangenen Rahmenprogramm – regelmäßig lag das Vereinigte Königreich auch in den ERC-Statistiken auf Platz eins. Wir hätten unsere Konkurrenz gerne behalten.

23.06.2016 , Ein Kommentar von Annika Thies, Leiterin des Helmholtz-Büros Brüssel
Leserkommentare, diskutieren Sie mit (2)
Elljott Moog 27-06-2016 14:06

Vornweg:
Die EU ist nicht Europa, auch wenn deren Sprecher das gern gleichsetzen. Es hat einen satten Anstrich von "1984" wenn das immer wieder postuliert wird. INGSOC lässt grüßen.

Wer weiß, wie Demokratie funktioniert - ich gebe mal die Stichworte Gewaltenteilung und Stimmgleichgewicht, der weiß dass die EU keine Demokratie ist.

Dass Erfolg auch ohne die EU möglich ist, zeigen die Schweiz, Norwegen und viele andere Länder der Welt, z.B. Singapur und Korea. Genauso ist der Euro unnötig - andere sind auch ohne ihn erfolgreich. Im Gegenteil - durch den Euro verarmen Länder wie Griechenland, die dank Euro nicht mehr über die Geldwertsteuerung ihre Wirtschaft nicht stützen können, so wie es normal in einer Marktwirtschaft ist.

Die EU ist also keine zwingende Voraussetzung für Erfolg, sowohl in der Wirtschaft, also auch in der Wissenschaft.

Was ist also die EU?
Eine Verwaltungseinheit, die etwas verwaltet was es gar nicht gibt: einen Staat Europa. Es gibt nicht einmal ein gesamteuropäisches Volk, was einem Staat die Grundlage, nämlich eine Verfassung geben müsste.
Diesen Charakter hat die EU aber nicht immer gehabt. Ihre Väter hatten ein kooperierendes "Europa der Vaterländer" im Sinne, was die heutigen Machthaber nicht mehr interessiert.
Sie haben Interesse daran, z.B. ESM-Gouverneur zu werden - über dem Gesetz zu stehen. Geschaffen zur Lösung eines €-Problems, was man selbst erfunden hat.

Sie wollen Macht und diese müssen sie den souveränen Völkern Europas entziehen.
Dazu bedienen Sie sich den Medien und der Politischen Klasse und machen sie zu Nutznießern dieser Machtumverteilung - Lebenslanges Auskommen in Brüssel und Strasbourg, alles auf Kosten der Steuerzahler der Teilnehmerländer.
Diesen erklärt man, dass sich die EU für Sie lohnen würde - man erzählt von den vielen tollen Fördertöpfen, verschweigt aber die Herkunft dieser Gelder.
So auch in der Forschung.
So auch in diesem Kommentar.
Merke: Ohne EU-Wasserkopf ist mehr im Topf, weil weniger Beamte damit durchgefüttert werden müssen.

Qui Bono?
Der einzige Nutznießer einer womöglich zunächst ausbleibenden britischen Beteiligung in der Forschung ist der Apparat in Brüssel, der nun die Briten als Sündenbock hinstellen wird, dafür dass die Bürger sich nicht länger diesem bürokratischen Monster unterwerfen wollen. Das passiert im übrigen derzeit schon in Sachen Wirtschaft, obwohl die Blase schon lange kurz vor dem platzen ist (Zinseszins...). Endlich hat man einen Sündenbock.
Man sollte genau beobachten, wer nun welche Türen von welcher Seite aus zuschlägt. Herr Schulz hat die Klinke schon fest in der Hand und das ziehen schon begonnen.

Auch vor Juncker, Schulz und dem Euro wurde international geforscht und es wird auch ohne EU weiter geforscht werden. Warum die Briten nun in Sachen Forschung nun keine Konkurrenz mehr für Sie sein sollen, müssen Sie mal genauer erklären. Werden Sie die Briten von nun an ignorieren?
Instrumentalisieren Sie sich nicht für Brüssel. Die Forschung muss frei von politischem Einfluss betrieben werden.

Keep calm and carry on and for god's sake, stop the fear mongering!

Im Übrigen:
Die Briten sollten unser Vorbild sein.
Das Grundgesetz hat für die Situation in der wir sind den §20/Abs.4 vorgesehen, nur leider wurden die Hinweise zur praktischen Anwendung vergessen. Tragisch.


ps.:
die 73 Sitze im Parlament (das nebenbei bemerkt nichts wirklich beschließt - es hat kein Initiativrecht, es macht nur was die Kommission vorbringt, ist also ein Feigenblatt zur Scheinlegitimation der Kommission) werden seeehr schnell mit anderen Politikern gefüllt werden, die man in den einzelnen Landesregierungen nicht mehr in Planstellen bringen konnte. Der Apparat kann sich nicht verkleinern - es widerspricht seinem Grundverständnis...

Online-Redaktion 29-06-2016 16:06

Anmerkung der Redaktion:

Wir haben uns entschieden, den Kommentar in voller Länge zu veröffentlichen, auch wenn er sich leider zum größten Teil nicht auf die Europäische Forschungszusammenarbeit nach dem Brexit-Referendum bezieht.

Sehr geehrter Elljott Moog,

zu Ihren Fragen:
- „Warum die Briten nun in Sachen Forschung nun keine Konkurrenz mehr für Sie sein sollen, müssen Sie mal genauer erklären.“ [sic!]:
Sie greifen hier den letzten Abschnitt aus dem Kommentar mit dem ERC-Beispiel auf. Für den Fall, dass Großbritannien aus der EU austreten und sich nicht an das Rahmenprogramm Horizon 2020 assoziieren würde, könnten Forscherinnen und Forscher auch keine ERC-Grants mehr für britische Wissenschaftseinrichtungen einwerben. Damit entfiele die Konkurrenz durch diese Einrichtungen, auch im erwähnten ERC-Ländervergleich.
- „Werden Sie die Briten von nun an ignorieren?“: Nein, sicherlich nicht. Wie der Kommentar bereits besagt, wäre uns an einer weiteren Zusammenarbeit in Horizon 2020-Projekten gelegen. Sowohl die Schweiz als auch Norwegen beteiligen sich übrigens an dem EU-Programm Horizon 2020 als (teil-) assoziierte Staaten. (Sie sprachen den Erfolg dieser Länder, die nicht Mitglied der EU sind, an.)

PS: Die Zusammensetzung des EU-Etats ist zwar nicht das Thema unseres Kommentars - dass das Budget aus den Mitgliedstaaten kommt, lesen Sie dennoch hier: „Werden keine klugen Sonderregelungen gefunden, drohen sowohl der britische Budgetanteil als auch die wissenschaftliche Expertise zu fehlen.“

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