Kürzungspläne sorgen für Diskussionen

Der Entwurf des EU-Haushalts für das Jahr 2015 sorgt derzeit für intensive Diskussionen in Straßburg und Brüssel. Der Budgetvorschlag des Rates, der als Institution die EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, sieht deutliche Kürzungen vor – insbesondere im Bereich Forschung und Innovation. Rund eine Milliarde Euro sollen hier im nächsten Jahr wegfallen.

Bei den Haushaltsdebatten befassten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im September daher in einem Sonderpunkt auch mit dem Budget von Horizon 2020, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Enrico Zanetti, Repräsentant der italienischen Ratspräsidentschaft, verteidigte dabei die Kürzungen vor dem Parlament. Er betonte, dass der politische Wille für ein starkes, wachstumsorientiertes Forschungs- und Innovationsprogramm bereits durch vorherige Budgetsteigerungen gezeigt worden sei. Die jetzigen Vorschläge seien als Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu verstehen: Das EU-Budget müsse eingehalten werden – und solle dabei fair sein. 

In der Frage, ob auch die Last fair verteilt ist, gehen die Meinungen allerdings deutlich auseinander – betreffen die Kürzungen doch hauptsächlich Horizon 2020: Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag sollen 2015 rund zehn Prozent weniger Mittel fließen, wohingegen etwa die Agrarprogramme kaum von Kürzungen betroffen wären (0,1 Prozent). Ein Vorschlag, den Deutschland im Rat mitgetragen hatte. Dies hätte zur Folge, dass im kommenden Jahr bei Horizon 2020 rund 200 Millionen Euro für neue Projekte und rund eine Milliarde Euro für laufende Projekte wegfielen. Von den geplanten Kürzungen wären laut Kommission auch 600 Verbundprojekte aus Horizon 2020 betroffen.

So appellierte die noch amtierende EU-Kommissarin für Forschung und Innovation, Máire Geoghegan-Quinn, an das Parlament, dem ursprünglichen Budgetvorschlag der Kommission zu folgen. Die Zahlungsverpflichtungen der Kommission aus den laufenden Projekten blieben auch bei Budgetkürzungen bestehen und ließen sich nicht (noch) weiter aufschieben. 2014 sei das Forschungsbudget wegen der Übergangsphase von altem und neuem Forschungsrahmenprogramm zwar höher als 2013 gewesen, aber als untypisches Haushaltsjahr dürfe auf keinen Fall als Referenz für Kürzungen dienen. 

Abgeordnete verschiedener Fraktionen unterstrichen, dass Horizon 2020 nur dann wie vorgesehen zu Wachstum und mehr Arbeitsplätzen beitragen könne, wenn auch die entsprechenden Mittel dafür vorhanden seien. Kürzungen in diesem Bereich seien das falsche Signal. Mehrere Abgeordnete, etwa aus Großbritannien, wiesen allerdings auch darauf hin, dass die EU sich nicht in eine Verschuldung begeben dürfe und dass generell „der Gürtel enger zu schnallen sei“.

Bereits im August hatte der Forschungsausschuss des Europaparlaments seine Besorgnis über die Budgetpläne ausgedrückt und dafür plädiert, Horizon 2020 ausreichend zu finanzieren. Dies bekräftigte er nun mit einer Ende September verabschiedeten Stellungnahme. Die Verhandlungen zum Haushaltsjahr 2015 laufen derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament weiter und sollen Ende November abgeschlossen sein.