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Wissenschaftsfinanzierung

Große Koalition verständigt sich auf gemeinsames Konzept

Bild: photomakers.org (CC BY-SA 3.0 DE)

Zuletzt wurde die Ungeduld in der Wissenschaftslandschaft immer größer, jetzt endlich haben sich Bund und Ländern geeinigt, wie sie die zugesagten neun Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben wollen. Die Wissenschaft begrüßt das Ergebnis

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf Leitplanken der Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung für die nächsten Jahre geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, der Bund werde vom kommenden Jahr an die Ausbildungsförderung Bafög komplett übernehmen und so die Länder um jährlich 1,2 Milliarden Euro entlasten. Bislang sind die Bundesländer zu 35 Prozent an der Finanzierung beteiligt. Auch eine für Ende 2016 geplante Reform des Bafög will der Bund allein finanzieren. Ebenfalls gesichert ist die Fortsetzung des Hochschulpakts, mit dem bereits hunderttausende zusätzlicher Studienplätze finanziert wurden, über 2015 hinaus. Inklusive zusätzlicher Mittel für Kitas und Krippen summiert sich die Entlastung der Länderhaushalte auf mehrere Milliarden Euro. Zudem sollen drei Milliarden Euro in vollem Umfang für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Die Einzelheiten der Einigung veröffentlichte das Bundesfinanzministerium auf seiner Website. 

Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen und stellte sogar eine Steigerung der Ausbildungsförderung über die im jüngsten Bafög-Bericht geförderten Sätze hinaus in Aussicht.

Zusätzlich streben die Koalitionäre an, das Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich zu beseitigen. "Der Weg für eine Grundgesetzänderung ist frei“, sagte Wanka. „Wir haben völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten.“

Bislang untersagt die Verfassung eine dauerhafte Mitfinanzierung von Hochschulen durch den Bund - mit der Folge, dass viele Universitäten massiv unterfinanziert waren und über die vergangenen Jahre immer stärker von so genannten Drittmitteln abhängig wurden. Entsprechend lauter und dringlicher waren in den vergangenen Monaten die öffentlichen Appelle in Richtung der Koalitionspartner geworden, sich nun endlich auf eine Lösung zu verständigen und die Ankündigungen des Koalitionsvertrags in die Praxis umzusetzen.

Helmholtz-Präsident Jürgen Mlynek begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Einigung. "Dass das Kooperationsverbot für den Bereich der Wissenschaft fallen soll, ist mehr als nur eine gute Nachricht", sagt Mlynek. "Es ist ein Befreiungsschlag für Hochschulen und Forschungseinrichtungen gleichermaßen."

Künftig werde es nicht nur leichter, Bundesgelder an die unterfinanzierten Hochschulen fließen zu lassen. Auch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung könnten so einfacher als bislang realisiert werden. Dass der Bund künftig bei den künftigen Aufwüchsen des sogenannten Pakts für Forschung und Innovation, der die außeruniversitäre Forschung finanziert, auch den Länderanteil übernehmen will, stand schon länger fest. Wanka betonte in einer Pressemitteilung, auch die Exzellenzinitiative werde durch den Bund weiterfinanziert.

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen äußerte sich in einer gemeinsamen Stellungnahme ebenfalls erfreut über die gefundene Lösung. Sie sei Ausdruck einer klaren wissenschaftspolitischen Schwerpunktsetzung und werde der zentralen Bedeutung dieses gesellschaftlichen Sektors gerecht.In der Allianz sind neben der Helmholtz-Gemeinschaft alle großen deutschen Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen Mitglied. Nun komme es darauf an, den erarbeiteten Rahmen umgehend konkret auszugestalten. Die Wissenschaftsorganisationen würden sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen, hieß es in der Erklärung weiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen kritisierte das Ergebnis als Mogelpackung. „Hier werden nicht sechs Milliarden zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investiert, sondern in erster Linie Kosten der Länder an den Bund verschoben“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Helmholtz-Präsident Mlynek rief die Bundesländer auf, sich nun an ihren Teil der Abmachung zu halten. Indem der Bund die Bafög-Finanzierung komplett übernehme, würden sie um weitere rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr entlastet. "Ich erwarte, dass sie dieses Geld nicht in ihren Haushalten verschwinden lassen, sondern vollständig an die Hochschulen weitergeben."

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