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Kommentar

Europaparlament rettet EU-Forschungsgelder

Bild: Fotolia

Noch ist es nicht ganz final, aber es deutet alles darauf hin, dass das Europarlament für 2018 erreicht hat, was wenige erwartet haben: eine drohende Kürzung von EU-Forschungsgeldern um fast 500 Millionen Euro in eine Steigerung um 110 Millionen Euro zu verwandeln.

Alle Jahre wieder gilt es, das EU-Forschungsbudget zu beschützen. Zwar hat die EU einen "Mehrjährigen Finanzrahmen", doch der genaue Haushalt für das kommende Jahr wird jedes Jahr neu verhandelt. Und das nach vorhersagbaren Ritualen: Die Europäische Kommission macht einen Budget-Vorschlag. Der Rat - also die Vertretung der Mitgliedstaaten - möchte weniger Geld ausgeben und kürzt in seinem Gegenentwurf unter anderem das Forschungsbudget kräftig. Das Europaparlament protestiert und schließlich geht es zu einer Art Showdown in den sogenannten Trilog, in dem die genannten Akteure die Details des Budgets aushandeln.

Vor zweieinhalb Jahren trat ein Sonderfall auf: Horizon 2020, das EU-Programm für Forschung und Innovation sollte Federn lassen, zugunsten des 2015 ins Leben gerufenen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. Viele Federn. Horizon 2020 wurde damals nach langem Hin und Her am Ende "nur" um 2,2 Milliarden Euro statt 2,7 Milliarden Euro gekürzt. Verteilt auf drei Jahre zwar, doch spätestens seitdem ist die Forschungscommunity ein gebranntes Kind. Das Kapitel ist abgeschlossen und Horizon 2020 hat seitdem einen angeknacksten Flügel oder anders gesagt - ein geringeres Gesamtbudget.

Es ist also verständlich, dass die Community in Brüssel - trotz ihrer Aktivitäten, die darauf abzielen, ebensolche Einschnitte zu verhindern - mit Besorgnis auf derartige Verhandlungsphasen blickt und umso mehr auf Erfolge des Europäischen Parlamentes hofft.

Zurück zum gewöhnlichen, jährlichen EU-Budget-Ritual. Neu war dieses Mal die Höhe der Kürzungen des Rats für Horizon 2020: Rekord der jährlichen Kürzungswünsche war bislang 190 Millionen Euro, nun sollten aber für 2018 fast 500 Millionen Euro gestrichen werden. Das Europäische Parlament hielt dagegen und forderte im Herbst deutlich mehr Geld für Forschung und Innovation als die Kommission eingeplant hatte.

Und so gibt es in diesem Jahr tatsächlich Grund zur Freude: Das Ergebnis des Trilogs sieht für Horizon 2020 ein Budget von 11,2 Milliarden Euro (in Verpflichtungen) für das Jahr 2018 vor. Das sind sogar 110 Millionen Euro mehr als die Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen hatte; gut 30 Millionen Euro davon sollen in den European Research Council (ERC) und in Marie Sk?odowska-Curie Actions (MSCA) gehen. Statt Kürzungen also gar mehr Geld? - da schaut man lieber dreimal auf die Zahlen ehe man es glauben mag. Die Kommission feiert den Ausgang der Verhandlungen ebenfalls: Man investiere 2018 voll entlang der Prioritäten des Kommissions-Präsidenten Juncker - und zwar in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in die Stimulierung wirtschaftlichen Wachstums.

Und in den Unterpunkt "Wettbewerb für Wachstum und Arbeitsplätze" des EU-Budgets fällt auch die europäische Forschungsförderung. Zu Recht. Mit Blick auf die nächste Budgetverhandlung und vor allem auf das kommende Rahmenprogramm bleiben uns hier aber wichtige Aufgaben:

Es gilt 1. Weitblick einzufordern: Forschung ist ganz klar ein entscheidender Motor für Innovation. Forschungsergebnisse haben aber häufig eine mittel- bis langfristige Dimension. Und Innovation umfasst mehr als nur neue Technologien, man denke an die Bereitstellung von Klimadaten. Es wäre falsch, sich nur an neuen Arbeitsplätzen messen lassen zu müssen - und wir brauchen ganz konkret auch Förderung der Grundlagenforschung.

Und 2. lässt sich nicht genug betonen, wie weit der Mehrwert europäischer Forschungsförderung reicht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten zusammen, auch wenn das politische Klima frostiger wird. Europäische Forschungskooperationen sind essentiell für den europäischen Zusammenhalt. Zudem lassen sich große wissenschaftliche Fragestellungen, etwa zum Klimawandel, zu komplexen Energiesystemen oder zu den Volkskrankheiten, nicht auf nationaler Ebene allein beantworten. Und daher brauchen wir weiterhin eine starke Förderung von EU-Kooperationsprojekten, nicht nur von Instrumenten, die sich an Einzelantragstellende richten. Und die EU muss aus dem gleichen Grund die europäische Zusammenarbeit bei Forschungsinfrastrukturen wie Supercomputern und Forschungsschiffen stärken.

Es ist ein wichtiges und erfreuliches Signal, dass das 2018er-Budget für Forschung gerettet werden konnte. Eigentlich sollte dies jedoch gar keine Frage sein!

Ein Kommentar von Annika Thies - Leiterin des Helmholtz-Büros Brüssel

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