Stellungnahme der Wissenschaftsallianz: Der Wissenschaftsstanddort Deutschland braucht ein leistungsfähiges und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt das Votum des Bundesrates vom 12. Mai 2017 und appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) nun rasch auf den Weg zu bringen.

Die in der Allianz zusammengeschlossenen Organisationen halten fest, dass der vorliegende Entwurf des UrhWissG die weit fortgeschrittene Digitalisierung und Vernetzung von Inhalten, Daten und Informationen sowie die neuen technologischen Möglichkeiten für deren Systematisierung und Auswertung auf eine Weise in den Blick nimmt, die für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sehr förderlich ist. Unsere moderne Wissenschaftsgesellschaft und der Innovationsstandort Deutschland benötigen ein zukunftsfähiges und wissenschaftsadäquates Urheberrecht. Eine den technischen Möglichkeiten entsprechende Nutzung von Werken für Lehre und Forschung muss sichergestellt sein. Die bisherige Rechtsunsicherheit in diesem Bereich hemmt den freien Wissensaustausch und geht am Ende vor allem zu Lasten der Studierenden.

Die Allianz würdigt insbesondere, dass der aktuelle Gesetzentwurf die erlaubnisfreie Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Pauschale vergüten und in seinen Reformregelungen auch wissenschaftliche Lehrbücher erfassen will. Das ist aus Sicht der Allianz die einzige praxistaugliche und dem Wesen akademischer Lehre entsprechende Lösung. Die Wissenschaftseinrichtungen begrüßen außerdem die Etablierung von Text- und Datamining als erlaubnisfreie Nutzungsoption, die für die künftige Forschung in allen Wissenschaftsgebieten hoch relevant ist. Insgesamt ist aus Sicht der Allianz entscheidend, dass die jetzt vorgeschlagenen ausgewogenen Schrankenregelungen nicht durch einen Vorrang von Verlagsangeboten unterlaufen werden dürfen.

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen, das Maß der zulässigen Nutzung von 15% auf den ursprünglich vorgesehenen Prozentsatz von 25 % zu erhöhen. Erst dies würde eine wirklich effektive praktische Verwendung von Werken für Lehre und Forschung erlauben. Im Übrigen würde sich eine Anhebung auf den ursprünglich vorgesehenen Prozentsatz auch bei einer ökonomischen Betrachtung nicht negativ auf die Rechteinhaber auswirken, da eine Nutzung von bis zu 25 % eines Werkes dessen Anschaffung nicht ersetzt.

Die Allianz bittet die Abgeordneten des Bundestages darüber hinaus, sich vor allem für die oben genannten, unverzichtbaren Kernpunkte des kommenden Gesetzes einzusetzen. Ein leistungsfähiges wissenschaftsfreundliches Urheberrecht ist ein ganz wesentlicher Baustein für die Zukunftsfähigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems.

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist ein Zusammenschluss der bedeutendsten Wissenschaftsorganisationen in Deutschland. Sie nimmt regelmäßig Stellung zu wichtigen Fragen der Wissenschaftspolitik. Die Helmholtz-Gemeinschaft ist Mitglied der Allianz und hat für 2017 die Federführung übernommen.

Weitere Mitglieder sind die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Aus-tauschdienst , die Deutsche Forschungsgemeinschaft , die Fraunhofer-Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Wissenschaftsrat.

18. Mai 2017

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